Schluss mit dem Nichtwähler-Bashing

BT-WinterDass Berufspolitiker zur Teilnahme an Wahlen aufrufen, dies gar als „Bürgerpflicht“ verstanden wissen wollen, sollte selbst hartnäckige Wähler irritieren. Die daraus abgeleiteten Vorwürfe an Nichtwähler sind eine unüberbietbare Dreistigkeit. Niemand kann ignorieren, dass es tausend gute Gründe gibt, keiner Partei und keinem Berufspolitiker die Stimme zu geben. Ein paar davon:

* Politiker sind Loser und Dünnbrettbohrer, aufgeblähte Knallköpfe und kleinkarierte Schwätzer, Lügner und Witzbolde, beleidigte Leberwurst, Schnecke und Märchenfee. Sie sind arrogante Schnösel, überheblich und primitiv. Politiker können nicht lesen, haben ein Brett vorm Kopf, suhlen sich im Dreck und würden ohnehin besser im Bett bleiben. Diese Qualitätsurteile stammen – von Politikern. Herausgehört, gezählt und archiviert hat sie der „Helgoländer Vorbote“ aus 185 Sitzungen des Deutschen Bundestags, einer kompletten Legislaturperiode, amtlich verzeichnet als „Zwischenrufe“ in den Plenarprotokollen als 57.854 Zwischenrufe. Gemeint waren natürlich stets Politiker einer anderen Partei, aber in der Summe sind sich die Profis offenkundig sehr einig: Politiker taugen nicht viel. (Quellen: Schwäbische Zeitung; stern.deRheinische Post; zitiert nach DfD; weitere Zwischenrufe beim Vorboten)
Ähnlich läuft es in allen Landesparlamenten und kleineren Untergliederungen (so sprach Dauerpolitiker Kubicki gerade im Zusammenhang mit seinem Ministerpräsidenten von einer „Schande für unser Land“.)
Warum sollte man solche Loser und Dünnbrettbohrer dann als seine persönliche Vertretung wählen? Es ist doch wohl eine Frage der Intelligenz, diese wechselseitigen Vorwürfe totaler Inkompetenz ernst zu nehmen!

* Es gibt auch tausend Themen, die gegen eine Wahlteilnahme stehen. Erstaunlicherweise wird in der öffentlichen Debatte völlig ausgeblendet, für was Politiker alles verantwortlich sind: Kriegs- und Hungertote, Umweltzerstörung, tierquälerische Massentierhaltung und -schlachtung, Ressourcenverschwendung, Freiheitsstrafen fürs Schwarzfahren… von so Kleinkram wie „Rundfunkbeitrag“ (GEZ), verkorkste Stadtplanung, und Junkfood im „Bordrestaurant“ mal ganz zu schweigen.
Es ist unerträglich dreist, einem Menschen, dem  auch nur eines dieser Themen wirklich wichtig ist bzw. nahe geht, zu sagen: „Stell dich nicht so an, uns geht’s doch gut, und als Dank dafür hast du zur Wahl zu gehen.“ (Aktuell: Es werden Menschen in Gefängnisse gesteckt, dort vergewaltigt und drangsaliert, Familien gehen kaputt, Männer wie Frauen prostituieren sich, das Leben tausender ist komplett im Arsch, nur weil sich Politiker eine völlig irre Drogenprohibition ausgedacht haben. Aber zum Fall Volker Beck fällt auch den schlausten Politikjournalisten nur ein: „Verboten ist halt verboten.“)
(Ausführlich dazu:Was nicht zur Wahl steht“ oder im Braichial-Essay „Fressen, Ficken, Fernsehen„)

* Die Nichtteilnahme an einer Wahl ist nicht nur demokratisches Grundrecht, sondern die derzeit einzige Möglichkeit, zuverlässig auszudrücken, dass man unter Demokratie mehr versteht, als das „geringste Übel“ zu wählen. Die Abgabe eines „ungültigen Stimmzettels“ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses (in den meisten Übersichten werden die ungültigen Stimmen gar nicht ausgewiesen, gleichwohl aber der Wählerquote positiv zugerechnet). Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option weiterhin nicht gibt, ist ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiert schon vom Namen her ein solches Wählervotum und wird bislang meist schlicht als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel vorschriftsgemäß zu gebrauchen.

* Nichtwähler begründen ihre Wahlverweigerung am häufigsten mit fehlendem „Vertrauen in Parteien und Politiker“ – und sie wollen ein stärker direktdemokratisches Demokratiesystem (siehe z.B. Sachsen-Anhalt-Monitor 2015). Dem zu entgegnen: „es wird gegessen was auf den Tisch kommt“ ist allein schon Grund genug für eine Zustimmungsverweigerung.
Führende Politiker wie Sigmar Gabriel (Vizekanzler, SPD) hingegen diskreditieren diese Millionen Bürger als Gegenpart zum „anständigen Deutschland“ (Focus), also als unanständige Bürger.

* Bei Kommunalwahlen darf man ganz besonders den Sinn von (bundesweiten) Parteien bezweifeln: gibt es rechte und linke Kindergärten, grüne, blaue, schwarze, rote Fahrradwege…? Und Berliner Papageien braucht auf dem Dorf niemand. Lokale Politik muss anders funktionieren als über die fraktionierung der Bewohner in Arbeiter und Bürgertum, um es mit den klassischen Rollenbildern ad absurdum zu führen.

* Jede Teilnahme an der Wahl wird als demokratische Legitimation verstanden. So heißt es im „Sachsen-Anhalt-Monotor 2015“ zur „Nichtwahl“ von Prof. Everhard Holtmann und Tobias Jaeck:

Eine kritische Schwelle von niedriger Wahlbeteiligung, unterhalb welcher die demokratische Legitimation gleichsam verdunstet, lässt sich nicht auf den Prozentpunkt genau bestimmen. […] Aber nur dann, wenn die „Partei der Nichtwähler“ nicht die absolute Majorität der Bürgerinnen und Bürger hinter sich schart, ist sichergestellt, dass das Votum der Mehrheit der Wähler auch eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert.

(Wobei man auch dieser Aussage widersprechen muss, denn das „Votum der Mehrheit der Wähler“ ist in dem Fall nur, dass sie wählen – nicht was, zumal die aktiven Protestwähler, die absichtlich „ungültig“ wählen, hier auch noch der Zustimmung hinzugerechnet werden.)

* Parteipolitiker fordern zum Wählen auf – und versuchen sich dabei meist egalitär zu geben. Doch sie meinen natürlich stets nur: „Geben Sie mir/ uns Ihre Stimme.“ Sobald eine neue Partei aufs Spielfeld tritt, wird sie als undemokratisch und damit unwählbar diskreditiert. Das geht nicht nur der AfD im Moment so (wiewohl sie doch nach Prüfung zu den Wahlen  zugelassen wurde), das durfte nach der Wiedervereinigung auch die PDS erleben, das ging früher den GRÜNEN so, und kurze Zeit den Piraten und anderen Parteien, die nach medialem Aufmerksamkeitsentzug wieder in der Versenkung (bzw. Wahlsprachlich unter „Sonstige“) verschwunden sind.
Wirkliche Veränderungen wollen die herrschenden Parteipolitiker natürlich auf gar keinen Fall – sie sind zwar Dünnbrettbohrer, aber doch nicht mit dem Klammerbeutel gepudert. (Und „herrschende Politiker“ müssen nicht in der Regierung sein – sie müssen nur irgendwie mitspielen dürfen.)

* Auch ohne den großen Wurf neuer direktdemokratischer Beteiligungsverfahren gäbe es viel zu reformieren. Allein für das bisherige Wahlrecht gibt es zahlreiche sehr interessante Korrekturvorschläge, die allesamt von der herrschenden Politik ignoriert werden, weil sie die Macht der Parteien beschränken könnten (siehe für eine Übersicht im Plauderton „Florian Felix Weyh: Die letzte Wahl„)

* Zu den schwerwiegenden Kritiken am derzeitigen Repräsentationsmodell gehört, dass  die Wähler nur marginalen Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente haben und gar keinen Einfluss auf Bildung und personelle Besetzung  der Regierung wie auch tausender weiterer Ämter. Wähler können  „Spitzenpolitiker“ nicht verhindern, die Chance für einen Einzelkandidaten in den Bundestag zu kommen liegt hingegen – rein empirisch betrachtet – bei 0% (es hat nämlich noch nie jemand geschafft!).

* Politiker nehmen Bürger nicht ernst. Sie halten sich stets für schlauer und weitsichtiger, weshalb sie keinerlei Probleme damit haben, gegen den Willen von Bürgern zu entscheiden – ein guter Vater muss schließlich streng sein. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wer seinen Bürgern nicht zutraut, frei und selbst Freuden und Risiken des Tabakkonsums abzuwägen, wer sie stattdessen für so strunzdumm hält, dass sie Warnhinweise in Wort und Bild auf jeder einzelnen Zigarettenpackung vorfinden müssen,  wiewohl verschweigend, dass dem, der Krebs- und Herztod sowie eine zünftige Leberzirrhose erfolgreich vermeidet, fast ausnahmslos jahrelanges Siechtum in Demenz droht, der kann solchen Bürgern unmöglich die Entscheidung über die politische Zukunft Deutschlands zutrauen, – sondern der braucht allenfalls blökendes Stimmvieh (aber eben nur allenfalls, denn: es geht ja auch ohne Wähler alles ganz gut, wie wir sehen).

* Zu einigen oft genannten Vorwürfen an Nichtwähler:

+ „Wer nicht zur Wahl geht, stärkt die Parteien, die er am wenigsten im Parlament haben möchte.“
Wenn dem so wäre, müsste das Wahlrecht wohl dringend grundlegend reformiert werden. Und bei jeder sonstigen Abstimmung (einschließlich aller in Parlamenten und Parteien) müsste die Enthaltung verboten werden (tatsächlich ist sie aber ein sehr beliebtes taktisches Werkzeug von Fraktionen und Berufspolitikern).

+ „Wer nicht wählt, unterstützt die Radikalen.“
Das ist auch wissenschaftlich absolut nicht gedeckt. Es wäre richtig, dass das Stimmgewicht kleiner Parteien (inkl. der „radikalen“) zunimmt, wenn sich (nur) bisherige Wähler einer „etablierten Partei“ zum Wahlboykott entschließen. Aber so ist es natürlich nicht. Im Großen und Ganzen sind bei den Nichtwählern, so sie sich überhaupt für eine Partei entscheiden könnten, die Präferenzen recht ähnlich denen der Wähler. Allerdings gibt es gerade in den sog. „sozialschwachen Milieus“ eine überdurchschnittliche Sympathie für „die Radikalen“. Wenn alle Nichtwähler plötzlich wählen  gingen/ wählen gehen müssten, würden Kleinparteien und Extreme davon vermutlich leicht profitieren. (Allerdings wäre gerade bei einer Wahlpflicht mit vielen „Denkzettel“-Stimmen zu rechnen, neben sehr vielen „ungültigen“ Stimmen natürlich.)

+ „Andere Völker wären dankbar, wenn sie unsere Wahlen hätten.“ Gerne auch noch etwas dramatischer: „In anderen Ländern kämpfen und sterben Menschen für das Wahlrecht“ (Dagmar Wöhrl, CSU), gelegentlich sind auch unsere eigenen Großeltern fürs Wahlrecht gestorben.

Quatsch! Oder provokativ anders: das heutige deutsche Wahlrecht ist das Verdienst des Nationalsozialismus‘. Es ist seit 1949 nur in Nuancen geändert worden, und Grundgesetz inklusive Wahlrecht gab es ohne jedes Bemühen „des Volkes“ (das hatte an den Trümmern seines vorherigen Gehorsams genug zu tragen).

+ „Wer nicht zur Wahl geht, darf sich hinterher über die Politik nicht beschweren.“
Und mit der Wahlteilnahme erhält man Erlaubniszettel fürs Dauermeckern? Oder ist der Akt so befriedigend, dass man vier oder fünf Jahre sowieso alles toll findet?
Es wohl einer der schrägsten Vorwürfe überhaupt: „Weil du keinen von diesen Politikern haben wolltest darfst du dich jetzt auch nicht darüber beschweren, dass du sie trotzdem bekommen hast!“

+ Renate Künast (Grüne, bei  focus.de) sagt:

„In komplizierten politischen Zeiten ist es richtig, Flagge zu zeigen: für unsere demokratischen Strukturen und welchen Personen und welcher politischen Farbe man Verantwortung übertragen möchte. Am Sonntag zur Wahlurne zu spazieren oder per Brief zu wählen – das können alle. Verschaffen Sie sich Gehör! Geben Sie die Richtung vor!“

Das Grundübel der Fahne ist deutschen Führern einfach nicht zu nehmen. Kurt Tucholsky hat dazu alles nötige in einem einzigen Satz gesagt.
Wer sich nicht auf drei Farben reduzieren lassen will, ist mit einer Partei möglicherweise nur unzureichend bedient.
Wie Wähler „die Richtung vorgeben“ sollen, mag Künast bei Gelegenheit nochmal erläutern. De facto stellen sie wohl einen Blanko-Scheck aus, oder grün gesprochen: einen Freifahrtschein.

+ Sehr schön auch Kristina Schröder, ehemalige Familienministerin (CDU, ebenfalls auf focus.de), die mit der Teilnahme an der hessischen Kommunalwahl und den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dem „Islamischen Staat“ Einhalt gebieten will. (Ihr genügt allein eine hohe Wahlbeteiligung…) Wer also nicht wählen geht, unterstützt den Islamismus?

Mehr über Nichtwähler

Ungültig zu wählen ist demokratisch

Dass in der Politik alles glatt läuft und dass unsere Politiker das Land und sein mobiles wie immobiles Inventar zu unser aller Zufriedenheit verwalten, wird ernsthaft niemand behaupten. Schließlich berichten uns nicht nur alle Nachrichten täglich das Gegenteil, Politiker selbst sind die größten Kritiker der Politik – solange sie von Mitgliedern einer anderen Partei als der eigenen betrieben wird.

Veränderungen sind nicht wählbar. Weil die parlamentarische Parteiendemokratie de facto keine Möglichkeiten bietet, einzelne „Problemlösungen“ oder Veränderungen zu wählen – insbesondere in Deutschland, das keine Volksabstimmungen auf Bundesebene kennt. Stattdessen bleibt nur, alle Macht einzelnen Politikern zu übertragen und ihnen vier oder fünf Jahre machtlos zuzuschauen – für viele Menschen nichts, worauf sie sich einlassen wollen. Deshalb meinen wir mit „unwählbar“ zweierlei:

– In erster Linie soll darauf hingewiesen werden, dass wir keinesfalls in einem demokratischen Schlaraffenland der politischen Möglichkeiten leben, sondern viel mehr das meiste nicht wählbar ist – unwählbar eben. Wir können nicht über einzelne Gesetze für Deutschland entscheiden (denn es gibt keinen bundesweiten Volksentscheid), wir können den Parteien keine Themen oder Entscheidungen vorgeben, nicht einmal auf die Personalauswahl haben wir nennenswerten Einfluss – und all dies ist in der Politikwissenschaft unbestritten, wird aber nur zum Teil kritisch gesehen.

– In zweiter Linie soll aber auch dafür geworben werden, dass die Wahlenthaltung ein absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht ist. Denn wer – unabhängig von den realen Einflussmöglichkeiten – Parteien oder einzelne ihrer Vertreter nicht wählen möchte, sie für unwählbar hält, gefährdet damit keineswegs die Demokratie, wie Nichtwählern immer wieder vorgeworfen wird, vielmehr gibt es drei Wahlmöglichkeiten:

  • a) Beteiligung an der Wahl durch Abgabe der eigenen Stimme für eine angebotene Person (Erstimme bei der Bundestagswahl/ Landtagswahl) und/ oder eine Parteien (Zweitstimme)
  • b) Beteiligung an der Wahl, ohne seine Stimme an eine Person oder Partei zu übertragen, indem der Wahlzettel leer bleibt oder durchgestrichen oder in anderer Weise „ungültig“ gemacht wird. Dies ist die aktive Form der Wahlenthaltung. Wahlautomaten (als sie noch zugelassen waren) mussten daher ein extra Tastenfeld für die „ungültige Wahlstimme“ anbieten!
  • c) Nichtbeteiligung an der Wahl. Dies ist die passive Form der Wahlenthaltung. Sie kann auch insofern als aktiver Protest verstanden werden, als ein ungültiger Wahlzettel als Wahlteilnahme gewertet wird und damit die Wählerquote nach oben treibt, was viele, die mit dem politischen Angebot unzufrieden sind, gerade nicht wollen.

Es ist also keineswegs antidemokratisch, sondern eine demokratisch-reformerische Haltung,

  1.  die eigenen politischen Ideen nirgends so vertreten zu sehen, dass man eine Partei dafür verantwortlich wählen könnte,
  2.  die vorhandenen Wahlangebote für „unwählbar“ zu halten, weil man inhaltliche oder personelle Vorbehalte hat gegen diejenigen, die von einem die Generalvollmacht zu Vertretung in allen Angelegenheiten erbitten.

Diese Informationsseite unwaehlbar.org ist politisch vollkommen unabhängig. Sie ist vor allem entstanden als Antwort auf das in vielen Medien völlig unreflektiert übernommene Nichtwähler-Bashing von vielen Berufspolitikern, einigen Politikwissenschaftlern und den vielen Journalisten..

PS: Die „AfD“ ist ein Paradebeispiel für die von der Wahl einer Partei ausgehenden Gefahren. Sie ist 2013 irgendwie zum Thema „Euro“ entstanden, aktuell bekommt sie sehr viel Medien-Aufmerksamkeit für nur wenige Schlagworte, meist genügt ein Halbsatz aus einer Rede oder einem Interview. Das allein schon führt zu Wählern und damit den Prognosen nach zu nicht unerheblichem parlamentarischem Einfluss nach den anstehenden Wahlen. Gehörigen Einfluss auf die Politik hat die AfD schon längst, trotz ihrer sehr bescheidenden Mandatierung (20.000 Mitglieder – das bringt eine einzelne größere Kirchengemeinde auf – ohne den geringsten Anspruch auf Allgmeinvertretung und bundespolitische Bedeutsamkeit).

Aufruf zum Ungültigwählen

An politischen Wahlen nicht teilzunehmen ist kein Versagen der Bürger, sondern gutes Bürgerrecht: Demokratie räumt jedem Wahlberechtigten auch das Recht ein, niemanden zu wählen. Davon haben bei der letzten Bundestagswahl 2013 immerhin 17.636.975 Bürger Gebrauch gemacht (28,5% der Wahlberechtigten).

Nichtwähler sind weder Trottel noch Faulenzer, sondern Bürger, die keinen Grund sehen, einer der angebotenen Parteien ihre Stimme zu geben – und sie damit zu legitimieren, die nächsten vier Jahre (bzw. bei Landtagen fünf Jahre) für die Wähler zu entscheiden.

Besser als die Stimmenthaltung ist jedoch die Abgabe einer sogenannten ungültigen Wahlstimme. Weil leider im deutschen Wahlrecht nicht vorgesehen ist, dass man als Wähler auf dem Stimmzettel ausdrücken kann, dass man keine der darauf angebotenen Personen (1. Stimme) oder Parteien (2. Stimme) wählen möchte, bleibt nur die Möglichkeit, den ganzen Stimmzettel ungültig zu machen. Indem man ihn z.B. durchstreicht, „ungültig“ drauf schreibt oder „none of the obove“ (NOTA) – wie das ganz offiziell etwa in den USA heißt und bedeutet: Ich wähle niemanden von denen.

Mit dieser Form der „aktiven Stimmenthaltung“ ändert man derzeit zwar kaum etwas am Ausgang einer Wahl, aber man signalisiert als interessierte Bürgerin oder interessierter Bürger: ich bin nicht zu faul zum Wählen, aber ich vertraue den Angeboten nicht genügend, um ihnen meine Stimme zu geben. Das ist weder undemokratisch noch radikal oder gar extremistisch. Bei jeder sonstigen Wahl gibt es die Möglichkeit, sich zu enthalten, zu sagen: „niemand von denen“. Und als noch Wahlautomaten eingesetzt wurden, musste es einen „ungültig“-Stimmknopf geben. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 haben 583.069 Bürger ihre Zweitstimme ungültig gemacht.

Wer ungültig wählt anstatt einfach der Wahl fern zu bleiben, übt damit sein demokratisches Recht zur Enthaltung deutlicher aus: denn niemand kann Ungültig-Wählern vorwerfen, sie seien nur zu bequem, die Briefwahl zu beantragen oder am Wahlsonntag eine halbe Stunde zu investieren.

Ungültigwähler wollen mitreden, sie sind nicht unpolitisch, aber sie erteilen niemandem einen Freibrief, in den nächsten vier oder fünf Jahren über sie mit dem Argument zu bestimmen: „ihr habt mich doch gewählt!“

Nein, Ungültigwähler haben gerade niemanden von den Herrschenden gewählt! Sie setzen auch nicht auf eine populistische „Alternative“ und geben ihre Stimme keiner Klamauk-PARTEI.

Den Stimmzettel ungültig zu machen ist ein klares Signal gegen die Parteienherrschaft – und besser, als „das geringere Übel“ zu wählen, wenn das geringere immer noch zu übel ist.

Aus dem Aufruf zum aktiven Nichtwählen (= niemanden-Wählen) ergibt sich keinerlei politische Richtung, keine Unterstützung für eine außerparlamentarische Gruppe oder ähnliches. Aktive Nicht-Wähler sind keineswegs einer Meinung.

Wer „ungültig“ wählt, zeigt sein Interesse an echter Demokratie. Wer ungültig wählt, will mitbestimmen und dazu nicht gebetsmühlenartig zum Eintritt in eine Partei aufgefordert werden. Wer ungültig wählt, hat Meinungen und Ideen, Wünsche und Sorgen – mit denen er sich bei den etablierten Parteien bzw. den realistischerweise ins Parlament einziehenden nicht gut aufgehoben fühlt.

Aus der Nichtwahl einer der Parteien oder Politiker lässt sich allerdings nicht ableiten, was Ungültig-Wähler stattdessen wollen! Es gibt viele Gründe, seine Zustimmung zu verweigern. Z.B.

– weil Grundsatzfragen nicht behandelt werden (siehe Liste: „Was nicht zur Wahl steht“)
– weil nicht alle Bürger wahlberechtigt sind
– weil man das eine Thema bei der einen, ein anderes wichtiges Thema bei einer anderen Partei richtig aufgehoben sieht und sich daher nicht entscheiden kann, nur einer Partei die ganze Wahlmacht zu geben
– weil über Reformen des demokratischen Systems überhaupt nicht gesprochen wird, der Status quo als gottgegeben verkauft wird.

Deshalb bilden die Zustimmungsverweigerer sicherlich auch keine „Partei der Ungültig-Wähler“.

Ungültig-Wähler fordern grundlegende Veränderungen. Dazu gibt es schon unzählige, sehr unterschiedliche und widerstreitende Vorschläge. Diese müssen endlich auch von der Politik oder wenigstens von NGOs aufgegriffen und zur Diskussion gestellt werden, damit sich etwas ändern kann. Denn in der derzeitigen Parlamentsstruktur sind die Bürger völlig darauf angewiesen, dass die Berufspolitiker sich eines Themas annehmen.

(Einige Fragen und oft gehörte Gegenargumente haben wir in den FAQ aufgegriffen. Mehr Argumente gegen das Parteien-Wählen gibt es hier.)

* Ergebnis BT-Wahl 2009: mehr als 18 Millionen Nichtwähler; das sind 29,2% der Wahlberechtigten (für CDU/CSU stimmten demgegenüber 23,6%, für die SPD 16%)

(Erstveröffentlichung: 3. September 2013; aktualisiert)

Wozu Demokratie?

cover-dfd-224Wozu Demokratie gut sein soll, kann sicherlich aus vielen verschiedenen Blickwinkeln diskutiert werden, – drei seien genannt:

1. Aus Sicht der „Staatsrechtslehre“

Das ist das Diskussionsfeld der Juristen und Politikwissenschaftler, auf dem sich bei Bedarf auch Politiker einfinden. Hier geht es um einen funktionierenden Staat. Tieferer Sinn ist nur selten zu verorten. Das Theoriegebäude soll nur in sich stimmig sein, und dazu braucht es einige Axiome, etwa was überhaupt ein Staat sei, wie er entsteht und wie er wieder aufgelöst werden kann. Aus diesem Blickwinkel kann man dann etwa behaupten, dass direkt-demokratische Elemente systematisch nicht ins Bundesrecht, wohl aber ins Länderrecht passen (z.B. Decker 2013). Staatsorgane und ihre Politik sind hier Selbstzweck zum Erhalt einer Ordnung.

2. Aus philosophischer Sicht

Dann hat Demokratie dem einzelnen Menschen zu dienen und ihn zu schützen, wie dies beispielhaft in Jean-Jacques Rousseaus „Gesellschaftsvertrag“ dargelegt ist. Die Vernunft der Mehrheit soll sich über die vielfältige Unvernunft des Einzelnen hinwegsetzen – oder einfacher: Demokratie hat dem ethisch Guten zu dienen, und Staatsorgane wie Politik sind Mittel dazu.

3. Aus biologischer Sicht

Wertfrei kann man Demokratie aus biologischer Sicht beschreiben: sie ist dann eine mögliche soziale Organisationsform, mit der sich eine Population erhält und ihren Mitgliedern einen (vorübergehend) effizienten und damit stabilen Rahmen für den Wettbewerb untereinander bietet. Für detailliertere Analysen bisheriger Gesellschaftsformen wäre dann die Hilfe von Historikern zu bemühen.

Jeder Einzelne fragt natürlich, was ihm persönlich Demokratie bringt und was sie ihm abverlangt. Antworten bieten unter anderem die drei skizzierten Perspektiven.

In den meisten Modellen dient Demokratie einer „Elitenauswahl“, einem Wettbewerb der Interessen und Interessenvertreter. Und doch geht es regelmäßig um Herrschaft, um Verfahren, auf Zeit und von den Bürgern (scheinbar) selbst bestimmt an einzelne oder Gruppen Herrschaftsrechte zu übertragen. Annette Elisabeth Töller spricht von „Abgeordneten als (vermeintliche?) ‚Herrscher‘“ und „deutschen Bürgern als diese Herrschaft Legitimierende und ihr Unterworfene“ (Töller 2008: 4)

Auch das, was sich heute Demokratie nennt, ist eine Herrschaftsform. Ein System, um sehr große „Sozialverbände“ von Menschen zu leiten, zu organisieren, zusammenzuhalten – und sich damit von anderen abzugrenzen, mit anderen um Ressourcen zu konkurrieren, eben Herrschaft auszuüben, auch wenn sie längst nicht mehr unmittelbar der eigenen Reproduktion dient. Continue reading

Anti-Wahlaufruf

Nichtwähler-Bashing ist weiterhin total angesagt in den Kreisen derer, die dazugehören wollen, zu den Kuchenessern.
„Geht wählen, Ihr Griesgrame“ raunzt es mich z.B. von der Süddeutschen Zeitung an, arrogant & dummdreist dutzend.  Gewerkschaften, Kirchen, Medien, Künstler – alle mahnen uns zur Wahl zu gehen.

Die meisten dieser Wahlaufrufe sind von poetischer Borniertheit. Sie setzen drauf, ohnehin nur von Wählern quergelesen zu werden, Überzeugungsarbeit wäre da blanke Verschwendung.

Wer Parteien wählen möchte als Ausdruck unbändiger Individualität und Cleverness, der soll das tun – Prosit! Aber wem das suspekt ist, der findet hier nochmal ein paar Argumente gegen diesen Zirkus.

* Politiker sind Loser und Dünnbrettbohrer, aufgeblähte Knallköpfe und kleinkarierte Schwätzer, Lügner und Witzbolde, beleidigte Leberwurst, Schnecke und Märchenfee. Sie sind arrogante Schnösel, überheblich und primitiv. Das sagen sie jedenfalls von sich selbst. Wer will solche Menschen freiwillig zu seinen Chefs wählen?

* Auch Journalisten berichten uns tagtäglich davon, wie unwählbar Politiker doch sind. Sie lügen, tricksen, basteln eigentlich nur an der eigenen Karriere, haben von wenig Dingen Ahnung, hecheln Meinungen und Trends hinterher (ohne sie je zu einem stimmigen Bild zusammenzufügen) – und doch soll dann ausgerechnet am Wahltag die beste aller Möglichkeiten darin bestehen, diesen Zirkus gutzuheißen.

* Wer nicht zur Wahl geht, trifft damit auch eine Entscheidung. Die Nichtwählerforschung hat längst zur Kenntis genommen, dass es nicht Faulheit und Zufriedenheit sind, die von der Urne abhalten. Es würde zur Demokratie gehören, dieses Votum genauso ernst zu nehmen wie das (nicht minder primitive) Kreuzchen-Votum.

* Man kann keine Themen wählen, bei der Europawahl auch keine Personen. Man soll einer Partei die Vollmacht geben, über alles und jedes zu entscheiden, was in den nächsten Jahren ansteht – ohne jede Rückkopplung. Das ist doch Wahnsinn.

* Wenn es letztlich doch immer um Kompromisse gehen soll, ums „Aushandeln“ – dann lassen wir das mit den Wahlen doch einfach ganz. Denn die Berufspolitiker handeln doch untereinander und mit den vielen, vielen Lobbyisten sowieso immer etwas anderes aus, als sie zuvor versprochen haben. Das nennt sich dann Realpolitik.

* Mit dem Brustton der Überzeugung tragen Politiker, Journalisten und Facebook-User vor, wie wertvoll unsere Demokratieform sei, dass es nichts besseres gebe. Und schließlich hätten dafür unsere Vorfahren und vor allem die Frauen hart und lange gekämpft. Das ist Märchenstunde! Und fragen wir doch bitte die Hausierer der Parteienherrschaft mal, warum sie andere Demokratieformen ablehnen, warum die sich nicht bewähren sollten. Erkenntnis: sie kennen gar nichts anderes (und unsere Parteiendemokratie haben die meisten nicht verstanden).

* „Jede politische Partei [ist]  in Keim und Streben totalitär“ hat die Philosophin Simone Weil zutreffend und unwiderlegt erkannt. Das könnte man ja mal wenigstens zur Kenntnis nehmen.

* All die wohlfeilen Wahlaufrufe sind Plädoyers gegen Stimmviehverhalten – man muss sie nur mal von der anderen Seite beleuchten. Nehmen wir nochmal den Text von sueddeutsche.de

1. „Manche Parteien würden sich freuen, wenn Sie nicht wählen gehen. Das hilft denen nämlich. Seien Sie Rebell! Gehen Sie wählen!“
Wenn Parteien Einfluss bekommen, gerade weil ich sie nicht wähle – dann ist wohl etwas krank im System. Das werden wir nicht dadurch heilen, dass wir die Krankheit übergehen und so tun, als ob alles in Ordnung wäre.

2. „Im Europaparlament wird regelmäßig mit wechselnden Mehrheiten entscheiden. Argument geht vor Parteienfarbe. Das ist Demokratie pur.“
Zu dumm, dass wir – siehe oben – keine Argumente wählen können, sondern nur Parteifarben. Oder soll das wieder heißen, dass egal ist, WEN wir wählen, Hauptsache ist, DASS wir wählen – den Rest regeln dann die Profis?

3.  „Die Ausrede, wonach Sie nicht zur Wahl gehen wollen, weil Ihre bevorzugte Partei an der Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde scheitern würde, gilt nicht mehr.“ (weil in Deutschland die 3%-Hürde entfallen ist)
Es sind 751 Abgeordnete ins Europäische Parlament zu wählen – bei einer halbe Milliarde EU-Bürgern! Da rechnen wir jetzt aber nochmal, ob es irgendwelche Hürden vielleicht doch noch gibt.

4. „Gehen Sie wählen. Je größer der prozentuale Anteil aller anderen Parteien an den abgegebenen Stimmen ist, desto kleiner sind auch die Chancen jener Parteien, die besser draußen bleiben sollten.“
Eine lustige Argumentation, die von allen Parteiendemokratiebefürwortern vorgebracht wird, seit Jahrzehnten: In einer guten Demokratie gibt es erwünschte und unerwünschte Meinungen. Um die unerwünschten Meinungen ungehört zu machen, müssen die anderen lauter schreien.“
An dieser Stelle geht es nicht mehr um Kompromisse, nicht mehr um Volksvertretung, nicht mehr um die hürdenlose Chance für jede Partei – an dieser Stelle geht es um Staatsräson. Auch Demokratie kann sich schließlich nicht alles erlauben!

5. „Wählen gehen ist Bürgerpflicht“
Und wenn die Mehrheit der Bürger dies anders sieht – ist es dann in einer Demokratie trotdzem noch eine Pflicht?

6. „Sie zahlen doch Steuern. Bestimmen Sie mit, was mit dem Geld geschieht! Machen Sie das sonst im Leben auch so? Geld für was geben und nicht mitreden, was damit passiert?“
Sonst im Leben zahlen wir für konkrete Dinge, die wir haben wollen. Wir kaufen normalerweise keinen bunten Geschenkkarton und lassen uns dann zuhause überraschen, was da drin ist. Wir bestimmen also nicht nur mit, ws mit unserem Geld geschieht, – wir verfügen ganz allein darüber – solange es nicht Politiker in die Finger bekommen, denn da endet unserer Entscheidungsbefugnis.

7. „Eine direkte, freie und geheime Wahl, ohne Druck, ohne Tricks und Fälschungen – das ist etwas ganz Besonderes. Ein echter Luxus. Verschenken Sie lieber Ihre Rolex als Ihre Stimme.“
Und essen Sie ihr Pausenbrot von gestern noch auf, schließlich verhungern anderswo täglich Menschen. Dieses Argument taugt nur noch für die Satire.
Wem verdanken wir eigentlich den „Luxus“ Wahl? Der heiligen Mutter Angela? Oder dem Geist der Europäischen Union?

8. „Die da oben wären nicht da oben, wenn Sie wählen gehen würden. Politik lässt sich in Demokratien sehr schnell durch Wahlen verändern. Weil fast alle Rentner zu Wahl gehen, bekommen die jetzt Rentengeschenke. Weil die Eliten fast alle zur Wahl gehen, werden deren Einkommen nicht angetastet.“
Und weil alle Demokratiereformer zur Wahl gehen, bekommen wir jetzt eine Demokratiereform? Selten wurde plumper verdummt.

9.  „Ihnen ist Europa nicht demokratisch genug? Dann gehen Sie wählen. Je mehr Menschen zur Wahl gehen, desto größer wird die Bedeutung des Parlamentes. So manche Regierungschefs glauben ja, sie könnten in Brüssel an den Bürgern vorbei entscheiden. Das überlegen die sich dreimal, wenn die Beteiligung zur Europawahl im eigenen Land sehr hoch ist. Denn dies stärkt die Legitimation der Abgeordneten ungemein.“
Halten wir fest:
– Wer nicht zur Wahl geht, schmälert die Bedeutung des Parlaments. Wann ist es dann bedeutungslos und was bedeutet dies? (Befürchtung: nichts. Alles läuft unverändert weiter. Aber schöner wär’s halt, wenn jemand mitspielt.)
– Regierungschefs, zumindest manche, verkackeiern die Bevölkerung gerne. Abgeordnete tun sowas nicht.
– Je weniger Bürger zur Europawahl gehen, um so mehr verkackeiern Regierungschefs Bürger und Abgeordnete, weils da irgendwie an Legitimation fehlt.

Joachim Gauck und die direkte Demokratie

Nun haben wir Gauck natürlich gar nicht wählen dürfen, wie alle Ämter machen das Mandatsträger unter sich aus, aber verschaukelt fühlen darf man sich doch trotzdem, wenn er VOR seiner Wahl zum Bundespräsidenten mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen forderte (Saarbrücker Zeitung, 28. Juni 2010)

und nun verrät, dass er schon lange Parlamentsentscheidungen besser findet als Bürgerentscheide: „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile“ (FAZ 24. Januar 2014, zitiert nach Handelsblatt)

Gauck gegen direkte Demokratie

Die geheime Wahl

Ein Aspekt, der bei Diskussionen über Nichtwähler selten auftaucht: das Nichtwählen ist nicht geheim. Alle Wahlhelfer im entsprechenden Wahlbezirk sehen, wer gewählt hat und wer nicht – schließlich wird jeder Wähler einzeln abgehakt. Das gilt natürlich auch für die Briefwahl: ist der beantragte Wahlschein nicht rechtzeitig im Wahllokal, wird der Antragsteller nicht als Wähler gekennzeichnet und ist somit erkennbarer Nichtwähler. In kleinen Wahlbezirken, also insbesondere auf den Dörfern, ist dieses Problem nicht zu unterschätzen. Natürlich sind die Wahlhelfer zur Verschwiegenheit verpflichtet – aber selbst wenn sie sich daran halten: das Wissen haben sie. Und in größeren Wahlbezirken darf man annehmen, dass der ein oder andere freiwillige Wahlhelfer (der ja meist politik- bzw. parteinah ist) zumindest auf die prominenteren Mitbewohner seines Wählerverzeichnisses ein interessiertes Auge wirft.

Allein für die „Sozialhygiene“ (oder wie sich das nennt) ist es also für Unentschlossene und Protestler angzeigt, ungültig zu wählen. Denn WAS man wählt, wird ja bisher nicht registriert.

Journalismus fördert Wahlverdruss

Politikjournalismus in Vorwahlzeiten liefert ein gutes Fundament für die Entscheidung, keine der kandidierenden Parteien zu wählen, wenigstens keine von denen, die realistischerweise ins Parlament kommen könnten. Was die Journalistinnen und Journalisten wohl als Werbung für staatsbürgerliche Pflichten begreifen (oder wenigstens als solches verkaufen).

1. Der Souverän, das stimmberechtigte Volk, kommt in der Berichterstattung nicht vor. Allenfalls als taktische Masse. Continue reading

Ungültige Stimmzettel bewirken nichts?

Auf jetzt.de (Süddeutsche Zeitung)  erklärt Michele Loetzner, Ungültigwählen als Protest sei kompletter Unsinn. Das finden  sogar die Kollegen bei Spiegel-Online so gut, dass sie uns per Twitter darauf verweisen. Dabei hat Loetzner nicht mehr aufzubieten als das Desinteresse der eigenen Zunft:

„Wie viele Menschen ungültig gewählt haben, wird ja auch in keiner Fernsehsendung am Wahlabend genannt oder überhaupt irgendwo thematisiert. Einzig die Höhe der Wahlbeteiligung gilt als Richtwert für das Interesse der Bevölkerung.“

Die Zahl der ungültigen Stimmzettel wird aber in jedem Wahlergebnis ausgewiesen, aufs Zettelchen genau. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 634.385 ungültige Zweitstimmen.
Loetzner fehlt auch völlig die Vorstellungskraft, dass sich ihre Mitbürger für mehr interessieren könnten als Wirtschaftshokuspokus.

„Im Moment aber scheint im europäischen Vergleich bei uns alles bene. Griechenland, Spanien, Italien… Mann, geht’s
uns gut!“

Es soll Menschen geben, die nicht alles hier „bene“ finden. Manches davon steht sogar auch mal in der Süddeutschen Zeitung.

Loetzner behauptet, ungültige Stimmen blieben unsichtbar.

„Vielleicht ist das so ein Philosophen-Ding, zu glauben, dass auch der kleinste Protest einen Unterschied macht. Irgendwo muss man ja mal anfangen.“

Hier irrt sie völlig. Denn der Anteil der ungültigen Stimmen ist mit zuletzt 1,4% eben so gering, dass nur 3% der Nichtwähler zu Ungültigwählern werden müssten, um die Ungültig-Quote glatt zu verdoppeln.*  Es liegt dann an den Journalistinnen, dieses Signal auch wahrzunehmen.
(*= Die auf den ersten Blick etwas irritierenden Zahlen ergeben sich daraus, dass die 1,4% ungültiger Stimmen amtlich bezogen werden auf die ABGEGEBENEN Stimmen. Der Nichtwähler-Anteil hingegen wird aus der Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung berechnet. Auf alle Wahlberechtigten bezogen liegt der Anteil ungültiger Zweitstimmen bei nur 1 Prozent.)

Leider wird die Behauptung, ungültige Stimmzettel bewirkten nichts, unisono vom deutschen Politikjournalismus vorgetragen. Dabei haben es die Medien selbst in der Hand, ob sie diesen Protest zur Kenntnis nehmen oder nicht (und manch einer hat ja schon mal was gemerkt, wie Zeit-online oder die taz). Auch seien sie darauf verwiesen, dass u.a. die FDP Hessen die Wahlmöglichkeit einer Nein-Stimme fordert, was exakt dem entspricht, was derzeit „ungültige“-Stimmzettel sind.

–> Siehe hierzu auch unsere FAQ

Traurige Beispiele für die falsche Behauptung, ungültige Stimmzettel seien bedeutungslos (während interessanterweise aber die Wahlteilnahme für extrem wichtig gehalten wird – ein Paradoxon, das uns noch niemand erklären konnte):
Focus
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