Gründe gegen das Wählen von Parteien

Nicht nur Politiker, auch Publizisten und viele Künster sind sich einig, dass man wählen muss. Wenigstens sollte. Arsch hoch und so. Völlig außerhalb ihres Horizonts ist offenbar, dass es viele Gründe gibt, die gegen die Wahl einer Partei sprechen. Hier mal einige:

– Die Spitzen der Parteien und damit die Spitzen der Politik in Regierung und Opposition sind nicht wählbar oder abwählbar. Über sichere Listenplätze ist ihnen der Einzug ins Parlament garantiert, solange ihre Partei über die 5-Prozent-Hürde kommt.

– Einzelkandidaten sind de facto nur von SPD und CDU wählbar. Wahlkreiskandidaten anderer Parteien oder gar freier Gruppen schaffen es so gut wie nie, die notwendige Mehrheit zu erlangen.

– Regierungspolitiker sind nicht wählbar, selbst wer Bundeskanzler/-in wird ist nur ein Wahlversprechen, er oder sie wird nicht direkt vom Volk gewählt. – Die Zusammensetzung des Parlaments ist weder repräsentativ für die Bevölkerung noch eine gewünschte Elite-Auswahl.

– Quereinsteiger gibt es in der Regierungspolitik selten, fast alle Minister sind Parteigewächse.

– Die finanzielle Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien macht das freie Mandat zur Illusion. Bester Beleg dafür sind die fast durchgängig einheitlichen Abstimmungen.

– Wahlversprechen sind nicht bindend. Im Wahlkampf können Politiker das Blaue vom Himmel versprechen, ohne daran nach der Wahl gebunden zu sein.

– Während der letzten großen Koalition von 2005 bis 2009 hätten CDU und SPD alle drängenden Probleme lösen können. Haben sie aber nicht. Warum sollte man glauben, dass sie es irgendwann in der Zukunft schaffen? Politiker leben schließlich von den Problemen.

– Es stehen viel zu viele verschiedene Fragen an, auf die man nur pauschal mit einem Kreuz bei einer Partei antworten soll. Krieg, Bildung, Ethik, Medizin, Kultur, bürgerliches Recht, Strafrecht, Bürokratie, Umweltschutz und tausend weitere Dinge sollen alle pauschal von einer Partei vertreten werden. Das ist absurd.

– Pro Legislaturperiode verabschieden die Parteipolitiker etwa 500 Gesetze. Wie viele davon könnten die Bürger inhaltlich benennen? Diese Politik agiert ohne jede Rückbindung an den Bürger.

– Politiker entscheiden regelmäßig gegen den erkennbaren Mehrheitswillen des Volkes. Dies setzt voraus, dass man sich als Politiker für schlauer hält als das Volk, dem man sein Mandat verdankt. In jeder anderen Beziehung wäre das ein absoluter Trennungsgrund.

– Anders als im Zivilrecht möglich machen Politiker ständig Verträge zu Lasten Dritter.

– Lobbyisten sind weit bedeutsamer als Wähler. In einer Parteiendemokratie sind sie die wichtigste Einflussgröße für reale Politik.

– Politiker verstehen sich als „Herrschaft auf Zeit“, dabei sollten sie in einer Demokratie „Diener auf Zeit“ sein – Servicekräfte des Volkes, das sich nicht um alle tagespolitischen Dinge selbst kümmern will.

– Die meisten für unser Leben relevanten Fragen stehen überhaupt nicht zur Diskussion. Wahlkampf und Berichterstattung fokussieren auf einige wenige Schlagworte.

– Der Wähler hat keinerlei Einfluss auf Partei- oder Wahlprogramme. Er muss das Komplettpaket nehmen, das die Partei geschnürt hat (und in dem stets viele bis zur Wahl unbekannte Überraschungen stecken).

– Politiker haften nicht für ihre Entscheidungen. Schlimmstenfalls wird jemand nicht mehr gewählt (bzw. von der eigenen Partei nicht mehr aufgestellt). Verschwendung von Millionenbeträgen, schlechte Gesetze etc. bleiben ohne Sanktionen.

– Alle gewählten Politiker haben in elementaren Fragen versagt. Die heutige Verschuldung von über 2 Billionen Euro etwa  ist eine seit Jahrzehnten fortwährender Rechtsbruch, eine Anmaßung, die Schaffung unlösbarer Probleme.

– Es gab in den letzten Jahrzehnten in keinem einzigen Themenfeld nennenswerte Verbesserungen durch die Politik.

– Tendenzen wie die Zunahme der Bürokratie, die Ausweitung der Staatsquote, das Wuchern von Vorschriften und damit verbunden die Einschränkung von Freiheit sind offenkundig – mit Blick in die Vergangenheit – unbeeinflussbar ungeachtet der Parteien, die gerade die Parlamentsmehrheit haben.

– Politiker halten sich selbst für unfähig. Also den  eigenen Berufsstand, wenn er in einer anderen als der eigenen Partei organisiert ist.

–  Politische Entscheidungen fallen kaum noch transparent im Bundestag, sondern in Ausschüssen und Klüngelrunden. Das Parlament ist nur noch eine Showbühne.

– Gewählte Politiker müssen anders als sonst jeder gewählte Vorstand keinen Rechenschaftsbericht ablegen, sich nicht überprüfen lassen. Und sie entlasten sich stets selbst.

– Alle Parteipolitiker sind Berufspolitiker mit entsprechender Karriereplanung. Dabei sind sie zwangsläufig ihrem Arbeitgeber Partei (der allerdings nicht der Gehaltsgeber ist!) mehr verpflichtet als ihrem Mandatgeber Wähler.

– Parteipolitiker handeln ständig Kompromisse aus. Kompromisse sind aber immer schlechter als die richtige oder von der Mehrheit gewünschte Lösung.

– „Staat“, „Gesetzgeber“, „Verfassungsgeber“, „Regierung“, „Parlament“, „Ministerium“ – das sind alles Synonyme für Politiker, Parteipolitiker. Unter dem Deckmantel von Verfassungsorganen und Behörden führen sie ihr Eigenleben, ohne dass der Souverän irgendwelche Vorgaben machen könnte.

– Politiker schränken fortlaufend Rechte ein. Alle Grundgesetzänderungen haben Freiheiten beschnitten, nie welche geschaffen (vom „Widerstandsrecht“ in Art. 20 Abs. 4 abgesehen).

– Bei den Änderungen des Wahlrechts (22 bisher) entscheiden Politiker über ihre eigene Geschäftsgrundlage. Seriöserweise müssten solche Dinge (wie Diätenerhöhungen) wegen Befangenheit von Nicht-Politikern entschieden oder wenigstens vorbereitet werden.

– Der Stimmzettel ermöglicht nicht zu sagen, dass man keine der angebotenen Parteien  und Direktkandidaten wählen möchte (außer indem man ihn „ungültig“ macht).

– Parteien und ihre Berufsmitglieder haben keine Nachteile durch eine geringe Wahlbeteiligung, also auch keine Notwendigkeit, eine hohe Wahlbeteiligung durch gute Arbeit zu erreichen.

– Gewählte Politiker dürfen straffrei geschmiert werden, solange damit nicht direkt ein Abstimmungsverhalten gekauft wird.

– Berufspolitiker dürfen beliebig viele Nebenjobs haben, von denen sie die meisten nicht trotz, sondern wegen ihres Mandats ausüben.

– Politiker sind (der Presse) nicht auskunftspflichtig.

– Solange es kein Referendum gibt (Volksentscheid über vom Parlament beschlossene Gesetze) ist man der Willkür der Parteien ausgeliefert. Mit ihrer Wahl bestärkt man sie in diesem Agieren auch noch.

Eine Alternative ist die aleatorische Demokratie. Auf die Idee muss man sich aber mal ein paar Minuten einlassen.

 

 

4 Thoughts.

  1. Pingback: Was nicht zur Wahl steht | Timo Rieg - Statements

  2. schf6n we4re es, wenn nur die Besten ein Land regieren wfcrden. Dieses ist jocedh kaum zu realisieren. Wer mf6chte schon ffcr 4 oder 5 Jahre in eine ungewisse Zukunft steuern, seine momentane Arbeit aufgeben und die Gewissheit haben, nach einer verpatzten Wiederwahl nach den Jahren vielleicht auf der Stradfe zu landen. Die Rfcckkehr in das Berufsleben nach 4 oder 8 Jahren ist heutzutage jedenfalls nicht gewe4hrleistet. Das Einkommen steht ffcr die zu leistende Arbeit ebenfalls in keinem Verhe4ltnis (man bedenke mal einen erfolgreichen Anwalt, der sich plf6tzlich auf 7000 EUR reduzieren soll und seine Familie vielleicht mal am Wochenende sieht – oder einen erfolgreichen Schlachtermeister mit eigenem Betrieb). Die Besten mfcssen auch als solche alimentiert werden. Also sieht die Realite4t anders aus und wie man lesen kann, werden wir von einem Grodfteil von Lehrern oder sonstigen Beamten regiert. Da diese Damen und Herren von der Industrie nur wissen, wie sie geschrieben wird, haben wir es vielfach mit Fantasten zu tun, die ihre ideologischen Gutmenschen Ideen verwirklicht sehen wollen. Audferdem fe4ngt das System sie wieder auf, wenn das nicht so klappt mit der Politik. Sie werden sogar regelbeff6rdert und haben keinerlei Risiken zu tragen. Audferdem werden sie hf6her alimentiert als im Schuldienst.Nicht jeder ist in der Lage Politiker zu werden oder zu sein. Die Anwort auf die Frage warum es sie gibt, ist einfach: Selbst zu Hause in einer Ehe gibt es einen Haushaltsvorstand. Leitmenschen muss es zum Wohle der Allgemeinheit geben. Ohne Leitfiguren he4tten wir Anarchie. Wer hierfcber mehr wissen mf6chte, schaue sich mal die Rf6mer an.Allerdings ist das rf6mische Reich auch der Unregierbarkeit zum Opfer gefallen. Wir sind ebenfalls auf dem besten Wege dahin.Der Islam schreitet bei uns voran und findet ungebremsten Zugang. Meine Enkel werden es ausbaden mfcssen. Schade!

  3. „Politiker entscheiden regelmäßig gegen den erkennbaren Mehrheitswillen des Volkes.“
    Eine Mehrheitsdiktatur nach Volkes Stimme ist aber nicht besser als eine Diktatur eines einzelnen Diktators, der/die seine persönlichen Vorstellungen / Ideologie durchdrücken möchte, besonders wenn das Volk medial manipuliert ist, bzw. keine tiefergehende Ahnung von einem Thema / Themenkomplex hat, bzw. seine Fahne nach dem Wind wehen lässt, heute so, morgen so ankreuzen würde. Gesetze, die ganz persönliche Bereiche/Bedürfnisse betreffen, bzw. der gesellschaftliche Umgang, müssen sachlich rational wissenschaftlich begründet sein und das ist längst nicht mit allen unseren Gesetzen/gesellschaftlichem Umgang der Fall. Minderheiten müssen berücksichtigt werden. Wenn kein Schaden entsteht, darf es keine Bestrafung geben, wenn der Schaden erst durch den gesellschaftlichen Umgang entsteht, dann muss sich letzterer ändern.

    • Eine „Mehrheitsdiktatur“ wäre natürlich in den meisten Fällen immer noch besser als die klassische „Diktatur eines einzelnen“, weil mehr Menschen ihren Willen realisieren können.
      Die Kritik „Mehrheitsdiktatur“ wird ja häufig im Zusammenhang mit Volksabstimmungen gebracht. Und es ist richtig: eine Mehrheit kann natürich ständig die Minderheit tyrannisieren. Das sollte man aus reinem Eigeninteresse systematisch ausschließen, da ja jedes Mitglied der Mehrheit in einer bestimmten Frage schon bei der nächsten Entscheidung zur Minderheit gehören könnte. Der richtige Begriff dafür ist u.E. „Willkür“, – und das deuten Sie selbst an. Jede willkürliche Regelung ist Unsinn, weil sie eben ohne Not (ohne nachvollhiehbaren Grund) einer Minderheit Vorschriften macht, also sie beherrscht, über sie bestimmt.

      Ausführlich diskutiert wird das auf freitag.de :
      >>Politiker agieren willkürlich, sprunghaft, und weil das, was sie Politik nennen, so furchtbar unlogisch ist, muss es in Gesetzen aufgeschrieben (und hernach von Juristen mühsam interpretiert) werden. Das ist nicht neu, so hat Aristokratie schon immer funktioniert.

      Demokratisch wäre ein anderes Verfahren: Gesetze dürfen nur regeln, was beschlossenen Grundsätzen nicht entgegensteht. Anstatt vom Allgemeinen ins Spezielle muss das Recht gerade umgekehrt vom Speziellen ins Allgemeine entwickelt werden. Sobald zwei Regelungen entgegengesetzte Intentionen haben, müssten sie gestrichen und durch eine stimmige Grundregelung ersetzt werden.<<

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