Ungültige Stimmzettel bewirken nichts?

Auf jetzt.de (Süddeutsche Zeitung)  erklärt Michele Loetzner, Ungültigwählen als Protest sei kompletter Unsinn. Das finden  sogar die Kollegen bei Spiegel-Online so gut, dass sie uns per Twitter darauf verweisen. Dabei hat Loetzner nicht mehr aufzubieten als das Desinteresse der eigenen Zunft:

„Wie viele Menschen ungültig gewählt haben, wird ja auch in keiner Fernsehsendung am Wahlabend genannt oder überhaupt irgendwo thematisiert. Einzig die Höhe der Wahlbeteiligung gilt als Richtwert für das Interesse der Bevölkerung.“

Die Zahl der ungültigen Stimmzettel wird aber in jedem Wahlergebnis ausgewiesen, aufs Zettelchen genau. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 634.385 ungültige Zweitstimmen.
Loetzner fehlt auch völlig die Vorstellungskraft, dass sich ihre Mitbürger für mehr interessieren könnten als Wirtschaftshokuspokus.

„Im Moment aber scheint im europäischen Vergleich bei uns alles bene. Griechenland, Spanien, Italien… Mann, geht’s
uns gut!“

Es soll Menschen geben, die nicht alles hier „bene“ finden. Manches davon steht sogar auch mal in der Süddeutschen Zeitung.

Loetzner behauptet, ungültige Stimmen blieben unsichtbar.

„Vielleicht ist das so ein Philosophen-Ding, zu glauben, dass auch der kleinste Protest einen Unterschied macht. Irgendwo muss man ja mal anfangen.“

Hier irrt sie völlig. Denn der Anteil der ungültigen Stimmen ist mit zuletzt 1,4% eben so gering, dass nur 3% der Nichtwähler zu Ungültigwählern werden müssten, um die Ungültig-Quote glatt zu verdoppeln.*  Es liegt dann an den Journalistinnen, dieses Signal auch wahrzunehmen.
(*= Die auf den ersten Blick etwas irritierenden Zahlen ergeben sich daraus, dass die 1,4% ungültiger Stimmen amtlich bezogen werden auf die ABGEGEBENEN Stimmen. Der Nichtwähler-Anteil hingegen wird aus der Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung berechnet. Auf alle Wahlberechtigten bezogen liegt der Anteil ungültiger Zweitstimmen bei nur 1 Prozent.)

Leider wird die Behauptung, ungültige Stimmzettel bewirkten nichts, unisono vom deutschen Politikjournalismus vorgetragen. Dabei haben es die Medien selbst in der Hand, ob sie diesen Protest zur Kenntnis nehmen oder nicht (und manch einer hat ja schon mal was gemerkt, wie Zeit-online oder die taz). Auch seien sie darauf verwiesen, dass u.a. die FDP Hessen die Wahlmöglichkeit einer Nein-Stimme fordert, was exakt dem entspricht, was derzeit „ungültige“-Stimmzettel sind.

–> Siehe hierzu auch unsere FAQ

Traurige Beispiele für die falsche Behauptung, ungültige Stimmzettel seien bedeutungslos (während interessanterweise aber die Wahlteilnahme für extrem wichtig gehalten wird – ein Paradoxon, das uns noch niemand erklären konnte):
Focus
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3 Thoughts.

  1. Loetzners Argumentation ist natürlich Unsinn, aber die Aussage, dass Nichtwählen und ungültige Stimmabgabe als Protest nicht taugen ist aus anderen Gründen dennoch richtig.
    Herr L. argumentiert, dass ungültige Stimmen nicht gezählt werden und „einzig die Höhe der Wahlbeteiligung […] als Richtwert für das Interesse der Bevölkerung“ gelte, was offensichtlich nicht stimmt. Ihr setzt dagegen, Ungültigstimmen würden doch zählen, was aber auch nicht wirklich richtig ist.
    Euer Paradoxon im letzten Satz lässt sich damit auflösen, dass weder Wahlbeteiligung noch ungültige Stimmen irgendwas aussagen.
    Oder anders ausgedrückt: Die Bedeutung von beiden ist bestenfalls symbolisch und hängt davon ab, wie die großen Medien sie interpretieren. Man kann Nichtwählen auch als Zeichen von Zufriedenheit und ungültige Stimmen als Zeichen für Dummheit sehen und das Wahlsystem an sich tut das auch und lässt sie entsprechend nicht zählen. Das die Journalisten das zur Zeit anders interpretieren, ist nur Teil ihrer derzeitigen Strategie, sonst nichts.

    Protestwählen kann man effektiv nur, indem man strategisch vorgeht und um das System herumarbeitet: http://propagandatheorie.wordpress.com/2013/09/16/nichtwahlen-andert-nichts-sonst-ware-es-verboten/

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