Ungültig zu wählen ist demokratisch

Dass in der Politik alles glatt läuft und dass unsere Politiker das Land und sein mobiles wie immobiles Inventar zu unser aller Zufriedenheit verwalten, wird ernsthaft niemand behaupten. Schließlich berichten uns nicht nur alle Nachrichten täglich das Gegenteil, Politiker selbst sind die größten Kritiker der Politik – solange sie von Mitgliedern einer anderen Partei als der eigenen betrieben wird.

Veränderungen sind nicht wählbar. Weil die parlamentarische Parteiendemokratie de facto keine Möglichkeiten bietet, einzelne „Problemlösungen“ oder Veränderungen zu wählen – insbesondere in Deutschland, das keine Volksabstimmungen auf Bundesebene kennt. Stattdessen bleibt nur, alle Macht einzelnen Politikern zu übertragen und ihnen vier oder fünf Jahre machtlos zuzuschauen – für viele Menschen nichts, worauf sie sich einlassen wollen. Deshalb meinen wir mit „unwählbar“ zweierlei:

– In erster Linie soll darauf hingewiesen werden, dass wir keinesfalls in einem demokratischen Schlaraffenland der politischen Möglichkeiten leben, sondern viel mehr das meiste nicht wählbar ist – unwählbar eben. Wir können nicht über einzelne Gesetze für Deutschland entscheiden (denn es gibt keinen bundesweiten Volksentscheid), wir können den Parteien keine Themen oder Entscheidungen vorgeben, nicht einmal auf die Personalauswahl haben wir nennenswerten Einfluss – und all dies ist in der Politikwissenschaft unbestritten, wird aber nur zum Teil kritisch gesehen.

– In zweiter Linie soll aber auch dafür geworben werden, dass die Wahlenthaltung ein absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht ist. Denn wer – unabhängig von den realen Einflussmöglichkeiten – Parteien oder einzelne ihrer Vertreter nicht wählen möchte, sie für unwählbar hält, gefährdet damit keineswegs die Demokratie, wie Nichtwählern immer wieder vorgeworfen wird, vielmehr gibt es drei Wahlmöglichkeiten:

  • a) Beteiligung an der Wahl durch Abgabe der eigenen Stimme für eine angebotene Person (Erstimme bei der Bundestagswahl/ Landtagswahl) und/ oder eine Parteien (Zweitstimme)
  • b) Beteiligung an der Wahl, ohne seine Stimme an eine Person oder Partei zu übertragen, indem der Wahlzettel leer bleibt oder durchgestrichen oder in anderer Weise „ungültig“ gemacht wird. Dies ist die aktive Form der Wahlenthaltung. Wahlautomaten (als sie noch zugelassen waren) mussten daher ein extra Tastenfeld für die „ungültige Wahlstimme“ anbieten!
  • c) Nichtbeteiligung an der Wahl. Dies ist die passive Form der Wahlenthaltung. Sie kann auch insofern als aktiver Protest verstanden werden, als ein ungültiger Wahlzettel als Wahlteilnahme gewertet wird und damit die Wählerquote nach oben treibt, was viele, die mit dem politischen Angebot unzufrieden sind, gerade nicht wollen.

Es ist also keineswegs antidemokratisch, sondern eine demokratisch-reformerische Haltung,

  1.  die eigenen politischen Ideen nirgends so vertreten zu sehen, dass man eine Partei dafür verantwortlich wählen könnte,
  2.  die vorhandenen Wahlangebote für „unwählbar“ zu halten, weil man inhaltliche oder personelle Vorbehalte hat gegen diejenigen, die von einem die Generalvollmacht zu Vertretung in allen Angelegenheiten erbitten.

Diese Informationsseite unwaehlbar.org ist politisch vollkommen unabhängig. Sie ist vor allem entstanden als Antwort auf das in vielen Medien völlig unreflektiert übernommene Nichtwähler-Bashing von vielen Berufspolitikern, einigen Politikwissenschaftlern und den vielen Journalisten..

PS: Die „AfD“ ist ein Paradebeispiel für die von der Wahl einer Partei ausgehenden Gefahren. Sie ist 2013 irgendwie zum Thema „Euro“ entstanden, aktuell bekommt sie sehr viel Medien-Aufmerksamkeit für nur wenige Schlagworte, meist genügt ein Halbsatz aus einer Rede oder einem Interview. Das allein schon führt zu Wählern und damit den Prognosen nach zu nicht unerheblichem parlamentarischem Einfluss nach den anstehenden Wahlen. Gehörigen Einfluss auf die Politik hat die AfD schon längst, trotz ihrer sehr bescheidenden Mandatierung (20.000 Mitglieder – das bringt eine einzelne größere Kirchengemeinde auf – ohne den geringsten Anspruch auf Allgmeinvertretung und bundespolitische Bedeutsamkeit).

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