Ungültige Stimmzettel bewirken nichts?

Auf jetzt.de (Süddeutsche Zeitung)  erklärt Michele Loetzner, Ungültigwählen als Protest sei kompletter Unsinn. Das finden  sogar die Kollegen bei Spiegel-Online so gut, dass sie uns per Twitter darauf verweisen. Dabei hat Loetzner nicht mehr aufzubieten als das Desinteresse der eigenen Zunft:

„Wie viele Menschen ungültig gewählt haben, wird ja auch in keiner Fernsehsendung am Wahlabend genannt oder überhaupt irgendwo thematisiert. Einzig die Höhe der Wahlbeteiligung gilt als Richtwert für das Interesse der Bevölkerung.“

Die Zahl der ungültigen Stimmzettel wird aber in jedem Wahlergebnis ausgewiesen, aufs Zettelchen genau. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 634.385 ungültige Zweitstimmen.
Loetzner fehlt auch völlig die Vorstellungskraft, dass sich ihre Mitbürger für mehr interessieren könnten als Wirtschaftshokuspokus.

„Im Moment aber scheint im europäischen Vergleich bei uns alles bene. Griechenland, Spanien, Italien… Mann, geht’s
uns gut!“

Es soll Menschen geben, die nicht alles hier „bene“ finden. Manches davon steht sogar auch mal in der Süddeutschen Zeitung.

Loetzner behauptet, ungültige Stimmen blieben unsichtbar.

„Vielleicht ist das so ein Philosophen-Ding, zu glauben, dass auch der kleinste Protest einen Unterschied macht. Irgendwo muss man ja mal anfangen.“

Hier irrt sie völlig. Denn der Anteil der ungültigen Stimmen ist mit zuletzt 1,4% eben so gering, dass nur 3% der Nichtwähler zu Ungültigwählern werden müssten, um die Ungültig-Quote glatt zu verdoppeln.*  Es liegt dann an den Journalistinnen, dieses Signal auch wahrzunehmen.
(*= Die auf den ersten Blick etwas irritierenden Zahlen ergeben sich daraus, dass die 1,4% ungültiger Stimmen amtlich bezogen werden auf die ABGEGEBENEN Stimmen. Der Nichtwähler-Anteil hingegen wird aus der Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung berechnet. Auf alle Wahlberechtigten bezogen liegt der Anteil ungültiger Zweitstimmen bei nur 1 Prozent.)

Leider wird die Behauptung, ungültige Stimmzettel bewirkten nichts, unisono vom deutschen Politikjournalismus vorgetragen. Dabei haben es die Medien selbst in der Hand, ob sie diesen Protest zur Kenntnis nehmen oder nicht (und manch einer hat ja schon mal was gemerkt, wie Zeit-online oder die taz). Auch seien sie darauf verwiesen, dass u.a. die FDP Hessen die Wahlmöglichkeit einer Nein-Stimme fordert, was exakt dem entspricht, was derzeit „ungültige“-Stimmzettel sind.

–> Siehe hierzu auch unsere FAQ

Traurige Beispiele für die falsche Behauptung, ungültige Stimmzettel seien bedeutungslos (während interessanterweise aber die Wahlteilnahme für extrem wichtig gehalten wird – ein Paradoxon, das uns noch niemand erklären konnte):
Focus
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Gründe gegen das Wählen von Parteien

Nicht nur Politiker, auch Publizisten und viele Künster sind sich einig, dass man wählen muss. Wenigstens sollte. Arsch hoch und so. Völlig außerhalb ihres Horizonts ist offenbar, dass es viele Gründe gibt, die gegen die Wahl einer Partei sprechen. Hier mal einige:

– Die Spitzen der Parteien und damit die Spitzen der Politik in Regierung und Opposition sind nicht wählbar oder abwählbar. Über sichere Listenplätze ist ihnen der Einzug ins Parlament garantiert, solange ihre Partei über die 5-Prozent-Hürde kommt.

– Einzelkandidaten sind de facto nur von SPD und CDU wählbar. Wahlkreiskandidaten anderer Parteien oder gar freier Gruppen schaffen es so gut wie nie, die notwendige Mehrheit zu erlangen.

– Regierungspolitiker sind nicht wählbar, selbst wer Bundeskanzler/-in wird ist nur ein Wahlversprechen, er oder sie wird nicht direkt vom Volk gewählt. Continue reading

Gründe fürs Nichtwählen

Der Wahlwerbung, vor allem der publizistischen, zuwider hier eine offene Sammlung von Argumenten gegen die Teilnahme an der Bundestagswahl bzw. den Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

– Die Spitzen der Parteien und damit die Spitzen der Politik in Regierung und Opposition sind nicht wählbar oder abwählbar. Über sichere Listenplätze ist ihnen der Einzug ins Parlament garantiert, solange ihre Partei über die 5-Prozent-Hürde kommt. Continue reading

Unwählbar – eine alte Kampagne

Wir werben nicht das erste Mal fürs Ungültigwählen. Schon 2004 waren wir mit einer Website am Start – der ersten großen Aktion des Helgoländer Vorboten (HV). (Damals gehörte uns auch noch die de-Domain ohne Umlaut (unwaehlbar.de), bei einem Umzugsversuch wurde sie dann abgängig und seitdem sollen wir sie von Domaingrabbern zurückkaufen. )unwaehlbar-web-2005

Deutlicher vernommen wurde allerdings unsere (arbeitsintensive) Kür der „besten Zwischenrufer des Deutschen Bundestags“ in der Legislaturperiode 2001 bis 2005.  Fast alle aktuellen Medien berichteten darüber, die Süddeusche widmete der Aktion ihr Streiflicht, es gab Kommentare und Fernsehinterviews. Nur die tiefere Botschaft kam leider nicht an.

Toll und beeindruckend war damals auch die Aktionsseite „ich-geh-nicht-hin.de“, auf der sich Nichtwähler verewigen konnten; die Initiatoren sind allerdings brave Pro-Wahl-Aktivisten, und so haben sie, vom eigenen Erfolg irritiert, 2009 die biedere Kampagne „Geh-nicht-hin.de“ initiiert (auch nicht mehr online).

Deshalb machen wir jetzt 2013 wieder knapp vor der Wahl etwas Tamtam. Weil in den öffentlichen Diskussionen die Möglichkeiten des aktiven Nichtwählens durch Abgabe eines ungültigen Stimmzettels praktisch überhaupt nicht vorkommt. Angesprochen werden sollen damit die passiven Nichtwähler – hier sollte sich ein erhebliches Potential befinden.

Die populärsten Politiker-Lügen

1. Die Renten sind sicher

Natürlich sind die Renten nicht sicher. Wie kann man einen solchen Quatsch von sich geben? Bei immer mehr Menschen, die sich immer länger von immer weniger Erwerbstätigen aushalten lassen wollen, kann die Rente nicht sicher sein. Und vor allem: sie darf es auch nicht! Mag das Bundesverfassungsgericht auch die Ansicht vertreten, Rentenansprüche seien quasi Eigentum und daher unverletzlich, sollten wir auf dem Boden der Realität doch in der Lage sein, die Alten-Alimentierung nach dem zu bestimmen, was möglich ist, und nicht nach dem, was sich die Müßiggänger wünschen. Das ist keine „Kampfansage“ und keine „Aufkündigung des Generationenvertrags“, sondern „Sicherung des sozialen Friedens“ – um im Politiker-Jargon zu sprechen. Continue reading