Joachim Gauck und die direkte Demokratie

Nun haben wir Gauck natürlich gar nicht wählen dürfen, wie alle Ämter machen das Mandatsträger unter sich aus, aber verschaukelt fühlen darf man sich doch trotzdem, wenn er VOR seiner Wahl zum Bundespräsidenten mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen forderte (Saarbrücker Zeitung, 28. Juni 2010)

und nun verrät, dass er schon lange Parlamentsentscheidungen besser findet als Bürgerentscheide: „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile“ (FAZ 24. Januar 2014, zitiert nach Handelsblatt)

Gauck gegen direkte Demokratie

1 Thought.

  1. Wenn ich das richtig sehe, wünscht sich Herr Gauck in dem einem Zitat mehr Bürgerbeteiligung auf Ebene der Länder und Kommunen, in dem anderen Zitat ist er skeptisch gegenüber mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. So richtig widersprüchlich ist das doch gar nicht, wenn man die suggestiven Kommentare dieser Website mal wegdenkt. Den Gedanke, dass Bürgerentscheide gerade dort sinnvoll sind, wo der Bürger direkt lokal oder regional betroffen ist und die Sachlage entsprechend gut bewerten kann, finde ich zumindest nicht fernliegend. Also Stuttgart 21, Tempelhofer Feld und Privatisierung/Rekomunalsierung von Infrastruktur ja gerne, Atomaus-/einstieg, Sexualstrafrecht und Euro eher nein.

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