Politikjournalismus in Vorwahlzeiten liefert ein gutes Fundament für die Entscheidung, keine der kandidierenden Parteien zu wählen, wenigstens keine von denen, die realistischerweise ins Parlament kommen könnten. Was die Journalistinnen und Journalisten wohl als Werbung für staatsbürgerliche Pflichten begreifen (oder wenigstens als solches verkaufen).

1. Der Souverän, das stimmberechtigte Volk, kommt in der Berichterstattung nicht vor. Allenfalls als taktische Masse.

2. Politikjournalismus schreibt konsequent aus Sicht der Berufspolitiker. Es geht um ihren Sieg oder ihre Niederlage, Erfolge und Debakel, Hoffen, Bangen – das ganze Emotionstheater. Dabei sollten nach demokratischem Verständnis völlig egal sein, ob Merkel oder Steinbrück vorne liegt, es sollte allein darum gehen, was die Wähler wollen und ob sich das (überhaupt) politisch niederschlagen kann.

3. Völlig undemokratisch werden Spitzenpolitiker vom Journalismus zu Autokraten aufgebaut. Sie sollen nicht nur zu jeder Lebensfrage eine Antwort haben (was an sich schon völlig absurd ist), sie sollen auch für alle dann später mal gewählten angeblich freien Abgeordneten mit dem gleichen Parteibuch sprechen. “Mit mir wird es dies und das geben / nicht geben” – das sind die Statements, die Journalisten hören möchten. Wozu dann über 600 Abgeordnete wählen?

4. Alle Berichterstattung macht deutlich, dass es nicht um eine offene Sachdebatte und die Bildung einer Volksvertretung geht, sondern um Manipulation. Es geht um Wahltaktiken, Wahlpropaganda, “Mobilisierung” und “asymmetrischer Demobilisierung“ (WAZ), es geht um Wählerbeeinflussungen durch Prognosen, um Sympathiewerte und Diskreditierung von Kandidaten. Es ist ein Zirkus, der unzweifelhaft nichts mit Demokratie zu tun hat, sondern ausschließlich mit der Jobmaschinerie von Berufspolitikern und Berufsjournalisten, die in ein und demselben Boot sitzen.

5. Politikjournalismus in Vorwahlzeiten ist so dermaßen gleichförmig, staatstragend, unkreativ, betriebsblind, intellektuell armselig, dass sich von ihm niemand ernsthaft irgendwelche Erkenntnisse erhoffen kann. Wie von einem Politiker-Östrus paralysiert werben die Kontrolleure der Macht für den Machterhalt der Parteien.

Einige Beispiele:

1. Nur mal die Überschriften anschauen:

SPD-Wahlkampf: Steinbrücks Helfer Machnig kassierte doppeltes Gehalt (SpOn)

Hochrisiko-Wahlkampf: Steinbrücks Endspiel (Spon)

Steinbrück zwischen Buhrufen und Sprengstoffalarm (Welt)

Finger weg vom Stinkefinger – aber cool ist es (Hamburger Abendblatt)

Bundestagswahl entscheidet über politische Zukunft Die Piraten und das verflixte siebte Jahr (Rheinische Post)

Jetzt hilft nur noch ein Wunder (den Piraten) (Tagesschau)

Die unheimliche Macht der Meinungsforscher – Täglich melden sie, wer vorn liegt… (melden das nicht eher die Medien, der Politikjournalismus?) (Welt)

Vor allem die völlig sachthemenfreie Berichterstattung über Peer Steinbrück hat inzwischen bei einigen Wählern offenbar Mitleid und eine Trotzwahl hervorgerufen. (Zeit)

2. Inszenierung I
Fotos werden zur Hypothek für Röslers Wahlkampf (Welt)

Wie so oft geht es um eine Inszenierung, die gerade mit der Veröffentlichung des “Stücks” überhaupt erst möglich wird. Der Autor Martin Greive fühlt sich irgendwie nicht ernst genommen genug auf seiner USA-Reise mit Politikern und Wirtschaftsleuten.
Er schreibt:

“Politisch hingegen verlief der Trip für Rösler weniger glücklich. Hängen bleibt von seiner Reise weniger das Bild eines Ministers, der sich in Kalifornien für die Zukunft der deutschen Wirtschaft einsetzt als das eines Spitzenpolitikers, der mit fragwürdigen Bildern für Trubel sorgt.”

Und weil von diesem Trubel um fragwürdige Bilder natürlich niemand etwas mitbekommen hatte, werden die Bilder in einer Klickstrecke gezeigt.
Politisch relevant war offenbar nur Folgendes, das das Zeug zum Skandal hat:

“Schon der Beginn der Reise hatte für Rösler unter keinem guten Stern gestanden. Während er durchs Silicon Valley tourte und auch Facebook einen Besuch abstattete, sorgte zeitgleich Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit einem überraschenden Berlin-Besuch für Aufregung. Am selben Tag, als Rösler im Silicon Valley Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg traf, führte der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen Zuckerberg durch den Reichstag. Das wirkte ob der Parallelität ein wenig absurd.”

Offenbar ist aber eher der Politikjournalist frustriert, dass er am falschen Ort war, um einen echten Promi sichten zu können. Wäre er doch bloß in Berlin geblieben.
Ansonsten lernen wir noch, dass es ein “Hightech-Mekka” gibt, was wohl die fürchterliche Islamisierung Deutschlands unterstreichen soll, welche selbst nicht-muslimischen Journalisten einen Haddsch aufnötigt.

3. Inszenierung II
Nicht Argumente sind das Thema, sondern die Auflistung der Argumente selbst (Rhein-Zeitung)

4. Inszenierung III

Streit im Süden: Seehofer beschimpft CDU-Parteifreunde als Loser (Spiegel)

Ein Sermon der Befindlichkeiten. Kein Wort zu irgendeinem Sachthema. Die Kurzfassung der Soap-Folge:

“[Vergangenen Freitag] hatte CDU-Landeschef Thomas Strobl in einem Interview der CSU Ratschläge für die Aufarbeitung der Verwandtschaftsaffäre gegeben. ‘Wo Menschen tätig sind, werden Fehler gemacht’, sagte Strobl der ‘Welt’. ‘Das soll nicht die Fälle im Bayerischen Landtag entschuldigen. Das Ganze hat ein Geschmäckle.’ Das letzte Zitat schaffte es sogar in die Fernsehnachrichten. Seitdem herrscht Krieg im Süden der Republik.”

Warum werden wir mit solchem Stuss behelligt? Weil sich Spiegel.de gerne in eine Inszenierung einspannen lässt. Denn der digitale Boulevardableger der Hamburger Illustrierten schreibt selbst:

” ‘Das bleibt jetzt aber bitte unter uns’, sagte Seehofer seinen Leuten dann. Die Bitte wiederholte er mehrfach. Seine Leute im Vorstand fassten die Mahnung unterschiedlich auf: Die einen dachten, der Chef wolle den Vorgang selbst der Presse stecken und hielten danach den Mund. Die anderen erledigten es wie immer im vorauseilenden Gehorsam gleich für ihn und sprachen mit SPIEGEL ONLINE.”

Logo, dass SpOn-Redakteur Peter Müller bei so viel investigativem Material nicht an sich halten konnte.

5. Politiker als Darsteller

Politikjournalismus erzählt Geschichten. Z.B. die von dem 18-jährigen FDP-Kandidaten, der natürlich keine Chance hat, aber für eine Story gut ist (Aachener Nachrichten).

So hat bei der letzten Bundestagswahl kein einziger FDP-ler das Wahlkreismandat geholt, das ist das letzte Mal 1990 gelungen! Die Erststimme geht fast ausschließlich an CDU und SPD sowie im Osten an die Linke. Nur der Grüne Ströbele hat drei Mal das Direktmandat geholt.
Es gibt auch sonst kaum Überraschungen. Beispielsweise haben 2009 in Bayern und Sachsen die CDU/CSU-Bewerber in allen Wahlkreisen das Direktmandat geholt (und in Baden-Württemberg 37 von 38) – was nicht gerade danach aussieht, als ob bei der Personenwahl anders als bei der Parteiwahl entschieden wird.

Siehe auch WDR (mp4)